AGB – Nutzung der Datenbank
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschäftliche bzw. vertragliche Beziehungen zwischen der Ecker Yachting und Flugh GmbH, Ried im Innkreis (im weiteren: EY) und den privaten oder gewerblichen Nutzern (im weiteren „Nutzer") im Rahmen der Nutzung der von EY betriebenen Online-Plattform www.Ecker-Yachtbrokerage.com. Die Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nicht.
§ 2 Vertragsschluss
Der Nutzer gibt durch Eingabe seiner Registrierungsdaten ein Angebot über die unentgeltliche (privater Kaufinteressent) oder entgeltliche Nutzung der Online-Plattform ab. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch eine gesonderte Bestätigungsmail durch EY. Mit Zugang dieser Bestätigungsmail kommt der Nutzungsvertrag zwischen EY und dem Nutzer zustande.
Für die Nutzung einer entgeltlichen Sonderleistung – wie Annonce, Wertermittlung oder Abonnement - gibt der Nutzer dadurch ein verbindliches Angebot ab, dass er diese Sonderleistungen in den Warenkorb verfügt und den Bezahlungsmodus durchläuft. EY nimmt dieses Angebot durch Freischaltung der bezahlten Sonderleistung an.
Verfügt der Nutzer die Sonderleistung „Qualitätssiegel" in den Warenkorb, so sendet EY ihm per E-mail unter Angabe eines persönlichen Links ein verbindliches Angebot über diese Sonderleistung zu. Durch Annahme dieses Angebotes kommt der Vertrag über die Nutzung des Qualitätssiegels zustande.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von EY gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten von EY gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Ecker Yachting Nord GmbH, Dehnthof 34, 24376 Kappeln, Deutschland
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für EY mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Nutzers vorzeitig, wenn EY mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
§ 4 Leistungsangebot
(1) EY stellt dem Nutzer eine Online-Plattform für die Präsentation von zum Verkauf stehenden Booten und für die Präsentation entsprechender Kaufgesuche zur Verfügung. Dem Nutzer ist bekannt, dass EY ihre Dienstleistung auf der Basis komplexer moderner Technik erbringt. Zeitweilige Einschränkungen können sich durch technische Störungen, auf die EY keinen Einfluss hat, ergeben. Ebenfalls kann es zu kurzfristigen Ausfallzeiten oder eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten kommen.
(2) Soweit EY kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.
(3) Die Gestaltung / Umgestaltung des Online-Angebotes obliegt ausschließlich EY. Wir behalten uns vor, dieses jederzeit zu ändern, soweit dies den Nutzer nicht unzumutbar in seinen wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt.
§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat für die Nutzung der Online-Plattform die in § 6 geregelten Preise zu zahlen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich die vorhandenen Masken zu Kauf- oder Verkaufsangeboten wahrheitsgemäß auszufüllen. Die gekennzeichneten Pflichtfelder müssen ausgefüllt werden.
(3) Die eingestellten Fotos, Zeichnungen, Grafiken dürfen sich nur auf das jeweils zum Verkauf angebotene Boot beziehen. Mit Einstellung der Fotos, Zeichnungen, Grafiken und evt. eingestellter Texte erklärt der Nutzer zu deren Verwendung im Internet berechtigt zu sein. Soweit auf den eingestellten Fotos Personen abgebildet sind, versichert der Nutzer, dass die abgebildeten Personen eingewilligt haben, diese Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen.
(4) Der Nutzer darf die Dienste der Online-Plattform nicht Dritten anbieten, an Dritte vermitteln oder Dritten die Nutzung gestatten; eine Nutzung Dritter ist nur durch deren eigene Anmeldung oder mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch EY gestattet.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere stellt der Nutzer sicher, dass durch die Nutzung der bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze, zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen.
(6) Der Nutzer versichert, mit den von ihm bezogenen Informationen weder zu handeln, noch sie gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten und dies auch Dritten nicht zu gestatten.
(7) Dem Nutzer ist bekannt, dass EY die vom Nutzer eingegebenen Daten an andere Nutzer weitergibt. Personenbezogene Daten werden nur weitergegeben, falls und insoweit dies für die Herstellung des unmittelbaren Kontaktes zwischen Nutzern erforderlich ist. Der Nutzer willigt in diese Weitergabe von Daten ein.
§ 6 Preise, Zahlungsverzug
(1) Die Nutzung der Online-Plattform ist für private Kaufinteressenten unentgeltlich.
(2) Für die entgeltliche Nutzungszeit sowie für die Nutzung der sonstigen Dienste von EY gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung in der aktuellen Preisliste veröffentlichten Preise.
(3) Die Zahlungsbedingungen sind ebenfalls in der aktuell veröffentlichten Preisliste geregelt.
(4) Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, ist EY berechtigt, die Dienstleistung nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche einzustellen und den Anschluss zu sperren bis der geschuldete Betrag bei EY eingeht. Das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen, zur Erstattung weiterer Verzugsschäden und das Recht zum Rücktritt bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung durch den Nutzer ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
§ 8 Laufzeit des Vertrages
(1) Die Laufzeit für die unentgeltliche Nutzung der Online-Plattform durch private Kaufinteressenten endet jeweils unmittelbar bei Verlassen der Online-Plattform, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Die entgeltliche Vertragslaufzeit hängt von der durch den Nutzer gewählten Nutzungsform bzw. der darüber hinaus gebuchten Sonderleistung ab:
(a) Annoncen
Die Laufzeit von Verkaufsannoncen beginnt mit dem ersten Freischalten der Annonce durch den Nutzer und endet mit Ablauf der vom Nutzer gebuchten und bezahlten Annoncenzeit (Nutzungsdauer). Vor Ablauf dieser Nutzungsdauer erhält der Nutzer eine automatische E-mail von EY mit entsprechendem Hinweis und der Möglichkeit, eine Verlängerung zu buchen.
(b) Qualitätssiegel (Sonderleistung)
Die Laufzeit des Qualitätssiegels richtet sich nach der vom Nutzer für diese Sonderleistung gebuchten und bezahlten Laufzeit und beträgt maximal ein Jahr. In besonderen Fällen kann EY eine kürzere Laufzeit festlegen, wenn der Zustand des Schiffes dies erforderlich macht. Zur Verlängerung der Laufzeit eines Qualitätssiegels ist eine erneute Besichtigung erforderlich. Vor Ablauf der Nutzungsdauer für das Qualitätssiegel erhält der Anbieter eine automatische E-mail mit einem Hinweis und der Möglichkeit, eine Verlängerung zu buchen.
(c) Abonnements
Die Laufzeit von Abonnements richtet sich nach der vom gewerblichen Nutzer gebuchten und bezahlten Abonnement-Zeit. Eine Kündigung ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf des Abonnements möglich. Ansonsten verlängert sich das Abonnement stillschweigend um jeweils die ursprünglich gebuchte und bezahlte Abonnementszeit. Die Kosten der Verlängerungszeit entsprechen denen der ursprünglichen Abonnements-Zeit.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Verletzung der in § 4 Abs. (4), (5) und (6) geregelten Pflichten.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von EY oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet EY unbeschränkt.
(2) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet EY unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. EY haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 9 Abs. 3.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet EY nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf 10.000,00 EUR.
(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Kunden eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 oder 2 vor.
(5) Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse hat EY nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbietern. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von EY liegenden Störung ist ausgeschlossen.
§ 10 Haftungsausschluss für Inhalte und Verlinkung
Die Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität aller Angaben und Daten ist ausgeschlossen. EY übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Qualität der von Nutzern übermittelten Daten hinsichtlich der zum Verkauf angebotenen Boote.
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§ 11 Urheberrecht / Copyright
Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für die von EY oder Ecker Yacht & Flug GmbH, Ried, Österreich, selbst oder in ihrem Auftrag erstellten und auf diesen Seiten veröffentlichten Texten, Lichtbildern, Grafiken, Masken. Die Inhalte sind nur für die persönliche Information bestimmt. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichen, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von EY oder der Ecker Yacht & Flug GmbH, Ried, Österreich, untersagt.
§ 12 Datenschutz
Der Nutzer wird gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und gem. § 13 Abs. 1 Telemediengesetz darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verwendet werden.
Soweit sich EY zur Erbringung ihrer Dienste der Dienste von der Ecker Yacht & Flug GmbH, Ried, Österreich, bedient oder umgekehrt die Ecker Yacht & Flug GmbH, Ried, Österreich, auf die Dienstleistung von EY zurückgreift, werden die erhobenen Kundendaten soweit erforderlich an den jeweils anderen weitervermittelt. Soweit sich EY oder die Ecker Yacht & Flug GmbH, Ried, Österreich, Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, sind beide berechtigt, die Kundendaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung der Dienstleistung im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist
§ 13 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen EY und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in andere Rechtsordnungen verweisen. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 14 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der Ecker Yachting Nord GmbH (EY), sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.